Blog Fürst

blogfuerst 7. Oktober 2008

In der kleinen Koalitionsrunde haben mal eben CDU und SPD beschlossen, mit dem Verbot zu brechen, die Armee im Einzelfall gegen die eigenen Bürger einzusetzen. Jede Beteuerung, dass dies nur in Ausnahmefällen geschehe und nur dann wenn die Polizei an ihre Grenzen stößt geschehen solle, dürfte von relativ kurzer Dauer sein. Wenn die verantwortlichen Regierenden nämlich bereits heute Kampfjets und Spähpanzer bei Demonstrationen einsetzen – und zwar ganz ohne Rechtsgrundlage – also rechtswidrig; mag ich mir nicht ausmalen, zu was die gleichen Leute fähig sind, wenn sie derartiges dann sogar dürfen. Da aufgrund des Rotstiftes die Polizeien immer weniger in der Lage sind für Sicherheit zu sorgen, wäre das wohl ein willkommener Vorwand, um die dauerhafte Unzulänglichkeit der Polizeikräfte festzustellen und den Armee-Einsatz zum Regelfall werden zu lassen. Burkard Hirsch hat diesbezüglich die wohl treffensten Worte gefunden:

Bei der Fußballweltmeisterschaft und beim G-8-Gipfel wurden Minenjagdboote, 24 Spürpanzer, acht Pionierpanzer, acht Panzerspähwagen, 14 Tornados und jeweils 3000 Soldaten eingesetzt. Tornados seien keine militärischen Waffen, hieß es damals tröstend, wenn sie nicht mit Bordkanonen ausgerüstet sind. Wir wollen sie weder mit noch ohne Bordkanonen im Inland eingesetzt sehen. Wir wollen nicht, dass unser Leben und unsere Rechte vom Verstand und der Nervenkraft des Verteidigungsministers und seiner Berater abhängen. Wir wollen, dass Bund und Länder ihre Polizeien so ausrüsten und ausbilden, dass die Bundesregierung nicht meint, sie müsste gegen ihre Bürger den Krieg ausrufen. Kaiser Wilhelm konnte das. Aber wir sind keine Untertanen, sondern Bürger, die ihre Verfassung verteidigen wollen.

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