blogfuerst 8. März 2010
Beim Lesen dieses Artikels über den neuen König von Bayern, ist mir irgendwie die Idee gekommen, dass CDU und FDP vielleicht versuchen sollten eine Jamaika-Koalition auf die Beine zu stellen – und zwar ohne die CSU. Seit ihrem Machtverlust in Bayern haben sich offenbar die letzten verbliebenen Gehirnzellen in den Köpfen der CSU-Politiker in Rauch aufgelöst. Statt (mit-)zu regieren macht die CSU Politik gegen die Regierung wie eine Oppositionspartei – obwohl sie an selbiger Regierung beteiligt ist. Die CSU leistet eine bessere Oppositionsarbeit wie die SPD, Grüne und Linke zusammen. Ich kann mich kaum an eine Regierung erinnern, die es geschafft hat ausschließlich aus eigener Kraft – ohne Hilfe der Opposition – sich so dermaßen in den Keller zu regieren, wie es die aktuelle Bundesregierung geschafft hat. Während die SPD diese für sie hervorragende Ausgangslage, durch ihre eigenen verbalen Entgleisungen, überhaupt nicht zu nutzen weiß, machen es die Grünen dagegen sehr gut. Sie sind einfach still und sehen zu, wie sie von den Fehlern der anderen profitieren. Damit sind sie eigentlich die einzigen, die sich in der derzeitigen politischen Großwetterlage klug verhalten. Kluge Politiker braucht unser Land jetzt mehr denn je. Vielleicht sollte man deshalb Jamaika ansteuern und Bayern hinter sich lassen.
Der CDU empfehle ich vor diesem Hintergrund die Gründung eines eigenen bayerischen Landesverbandes, da in Bayern außer ein paar geistigen Amokläufern keinerlei Unionspolitiker mehr vorhanden sind.
blogfuerst 8. März 2010
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) gehört zu den stärker beschränkten Unionspolitikern. Sie hat beispielsweise noch nicht begriffen, dass ihre Partei in Berlin regiert und nicht in der Opposition ist. Und trotzdem schickt sie Tag für Tag Pressemitteilungen raus und greift die Bundesjustizministerin an, als ob sie selbst in der Opposition wäre. Naja, vielleicht dringt diese Tatsache ja noch irgendwann bis zu den verbliebenen Gehirnzellen durch. Dass diese CSU-Hausfrau im Justizministerium nichts verloren hat, beweist sie mit ihrer Kritik an der zivilrechtlichen Forderungsverjährung in Missbrauchsfällen:
In der Debatte um längere Verjährungsfristen plädierte die bayerische Justizministerin Beate Merk für einen besseren zivilrechtlichen Schutz der Opfer. Was das Zivilrecht derzeit den Opfern mit einer Verjährungsfrist von drei Jahren biete, sei “lächerlich”, sagte die CSU-Politikerin. “Wir brauchen deswegen auch eine Harmonisierung von zivilrechtlicher und strafrechtlicher Verjährung – ich sage mindestens 30 Jahre.” Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 7. März 2010
Gestern Abend hab ich mich bei einem Bier mit einem Fluggerätemechaniker unterhalten und zu meiner Überraschung hat er mir erzählt, dass – zumindest bei der Lufthansa – die große Mehrzahl der Landungen mittlerweile vollautomatisch durchgeführt werden. Das bedeutet also, dass der Pilot den Autopiloten mit allen notwendigen Daten über Landung, Zielflughafen und Landebahn füttert und dieser dann vollautomatisch den Endanflug mit Abfangen, Aufsetzen und sogar Abbremsen (Schubumkehr, Störklappen) durchführt. Das heißt, dass eine besonders sanfte oder harte Landung gar nicht aufgrund des Könnens des Piloten erfolgt, sondern einzig und allein dem Wirken von Software-Routinen geschuldet ist. Bisher dachte ich, dass aus unterschiedlichen rechtlichen und psychologischen Gründen von dieser technischen Möglichkeit bislang kein Gebrauch gemacht wird. Entsprechend schwachsinnig ist das sowieso schon peinliche “Nach-der-Landungsklatschen” von Charter-Flug-Touristen. Ich befürchte aber dass sich mit diesem Wissen mein Fremdschämen für Landungsklatscher bis ins kaum mehr erträgliche steigern dürfte.
blogfuerst 6. März 2010
In diesem Artikel über den “Datenbrief” hatte ich ja schonmal gegen die hinrverbrannte Schnappsidee des Chaos Computer Clubs (CCC) gewettert. In den Kommentaren wurde ich von “pflaumensaft” dankenswerter Weise auf seine ausführliche Darstellung des Problems “Datenbrief” hingewiesen, welches ich hier mal darstellen will:
Herr Peter Müller ist 30 Jahre alt, Lehrer, seit einem Jahr verheiratet und Vater von Zwillingen. Studiert hat er in Münster, vor drei Jahren ist er nach Berlin gezogen, dort hat er seine Frau kennengelernt, nach der Geburt der Zwillinge stand ein erneuter Umzug an. Er kauft viel im Internet ein und schaut Filme im Internet. Seine Frau klagt seit der Geburt der Zwillinge öfter über Kopfschmerzen, deshalb hat Herr Müller vor kurzem sein Kundenkonto bei pornoglotzen24 wieder reaktiviert.
Im April begibt sich Herr Müller mit seinen Schülern auf eine zweiwöchige Studienfahrt nach Paris. Wie immer in seiner Abwesenheit bearbeitet Frau Müller die Post. Warum auch nicht – schließlich hat man ja keine Geheimnisse voreinander. Als Herr Müller von seiner Studienfahrt zurückkommt ist Frau Müller wieder zu Ihrer Mutter gezogen, die Zwillinge hat sie mitgenommen – dafür findet Herr Müller auf dem Küchentisch folgenden Datenbrief:
Absender:
Ihr Team von pornoglotzen24
pornoglozen24.de Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 5. März 2010
Was mussten wir uns nicht alles anhören, als Begründung für die “dringend notwendigen” Internet-Sperren. Es ginge doch um die Bekämpfung von Kinderpornographie, es ginge um den Schutz vor Missbrauch – ja es ginge doch um die Kinder… da darf man doch nicht dagegen sein. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, indem Kriminelle und “schwerst Pädokriminelle” ungestraft wirken können. Das alles mussten wir uns – insbesondere von Mitgliedern der “Christlich” Demokratischen Union (CDU) anhören. Tja, und was fördert die (christliche) katholische Kirche hier Stück für Stück an Leichen aus ihren Kellern? Hunderte Fälle von missbrauchten und misshandelten Kindern. Pater, die Kinder missbrauchten und sogar Nacktfotos von ihnen ins Internet stellen – also Kinderpornographie produzieren und verbreiten.
Das Ausmaß des Missbrauchsskandals am Klosterinternat Ettal wird immer erschreckender. Auf einer Pressekonferenz zeichnet der externe Ermittler Thomas Pfister das Bild eines Klosters, in dem systematische Gewalt und sexueller Missbrauch in einem rechtsfreien Raum gedeihen konnten. [...] Kinder und Jugendliche berichten darin davon, wie sie in der Schule und im Internat des Klosters systematisch körperlicher und seelischer Misshandlung sowie sexuellem Missbrauch ausgesetzt waren. [...] Pfister sprach von schweren Schlägen, Massenbestrafungen und anderen massiven Vergehen. [...] Ein anderer Ehemaliger sagte, er habe manche Patres als Sadisten oder krankhaft impulsive Schläger in Erinnerung. Pater Johannes Bauer, der Cellerar des Klosters – eine Art Wirtschaftsverwalter – räumte auf der Pressekonferenz ein, Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 5. März 2010
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine äußerst lesenswerte Gegendarstellung zu den jüngsten Behauptungen von Unionspolitikern und Strafverfolgern veröffentlicht, wonach durch das Verfassungsgreichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung zu einer gefährlichen Sicherheitslücke führt. Ich stell sie mal im Volltext hier ein:
Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit!
+++ Arbeitskreis liefert Fakten zur Sicherheitsdebatte +++
In Anbetracht der von konservativen Innenpolitikern und Polizeifunktionären geschürten Ängste, ohne Vorratsdatenspeicherung sei die Sicherheit in Deutschland gefährdet, veröffentlicht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Reihe von Zahlen und Fakten, aus denen sich das Gegenteil ergibt: “Wie unsere Nachbarländer Österreich und Belgien zeigen, ist die Sicherheit auch ohne Vorratsdatenspeicherung gewährleistet – oder wollen die Befürworter behaupten, Österreich sei ein Hort des Terrorismus?”, fragt Werner Hülsmann von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.
“Die Angstmache und Drohung mit einer ‘Sicherheitslücke’ oder einem ‘Rückzugsgebiet für Kriminelle’ ist hahnebüchen. Laut Kriminalstatistik konnte in Deutschland auch ohne Vorratsdatenspeicherung fast 80% der Internetkriminalität aufgeklärt werden. Dass sich diese Aufklärungsquote nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung erhöht hätte, ist nicht ersichtlich. Umgekehrt gefährdet die Vorratsdatenspeicherung unsere Sicherheit, weil sie die Polizei mit Ermittlungen wegen Internetbetrügereien und Tauschbörsennutzung verstopft und dadurch Ressourcen von der gezielten Aufklärung schwerer Straftaten abzieht.” Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 4. März 2010
Es wurde in den Kommentaren zu entsprechenden Artikeln vereinzelt moniert, dass ich völlig unsachlich gegen die – derzeit noch – herrschende Ansicht der vom Menschen verursachten Klimaerwärmung polemisiere. Letzteren Vorwurf lasse ich gelten (siehe Disclaimer). Den Vorwurf der Unsachlichkeit allerdings nicht. Ich habe nämlich hier bereits ausführlich zu den wissenschaftlichen Grundannahmen Stellung bezogen.
Darüber hinaus bin ich doch sehr verwundert über die Argumentationslinie der Klimawandel-Anhänger. Wenn ich wie hier angesichts des Rekord-Winters etwas satirisch fordere, die versprochene Klimaerwärmung möge doch bitte endlich mal kommen, weil es so kalt ist – wird entgegnet: “Das ist das Wetter. Das hat nichts mit dem Klima zu tun.” Wenn es also mal mehrere Monate konstant eisekalt ist, dann liegt das bloß am Wetter. Wenn es aber im Sommer mal mehrere Wochen heiß ist, dann ist das die Klimaerwärmung. Hmmm…. das ist eine leicht inkonsequente Argumentationslinie, wenn ich das mal anmerken darf. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 3. März 2010
Die Provider haben gleich nach der Urteilsverkündung begonnen sämtliche Vorratsdaten zu löschen:
“Wir geben keine Auskunft zu Vorratsdaten mehr, wir speichern keine Vorratsdaten mehr und haben damit begonnen, die bereits gespeicherten Vorratsdaten zu löschen.”
Obwohl die Auskunftserteilung von IP-Adressen bei Urheberrechtsverstößen nach Karlsruher Rechtsprechung im bisherigen Umfang weiter möglich sein wird, dürfte zumindest kurzfristig die Geschäftsgrundlage alle Abmahnanwälte entfallen, da von nun an keinerlei Verbindungsdaten mehr gespeichert werden.
Entsprechend muss jetzt damit gerechnet werden, dass die Vertreter der Content-Industrie der FDP jetzt die Türen einrennen werden, und möglichst schnell auf ein neues Gesetz pochen werden. Wie sich hier die FDP verhalten wird – nach der Ankündigung “kein schnelles Gesetz vorzulegen” – bleibt abzuwarten.
blogfuerst 3. März 2010
ein Leserbrief, der im Spiegel abgedruckt wurde:
[via fefe]
blogfuerst 3. März 2010
Ein sehr guter Artikel der Frankfurter Rundschau analysiert die Gesprächsrunde bei “Hart aber Fair”, wo es um die Missbrauchsskandale und deren Umgang in der katholischen Kirche ging. Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke offenbarte dabei die abstrusen Vorstellungen der katholischen Kirche:
Da redet nicht einer, dem weh tut, was er gerade gehört hat, keiner der Mitgefühl hat. Da redet einer, der sich für seinen Auftritt hat munitionieren lassen und jetzt zeigen möchte, dass er zu schießen versteht. Der Bischof geht nicht auf das Opfer zu, stellt sich auf seine Seite sondern er schlägt noch einmal auf den Mann ein. Schlimmer als Jaschke hätte kein Gegner die katholische Kirche darstellen können. [...] Die Kirche behält sich das Recht vor, selbst zu entscheiden, ob ein Verdacht bestätigt oder widerlegt wird. Erst wenn er von den entsprechenden Gremien als bestätigt betrachtet wird, wird die Staatsanwaltschaft informiert. [...] Die Kirche hält es für selbstverständlich, dass sie über einen eigenen Rechtsraum verfügt. Herr Jaschke sah darin kein Problem, sondern hielt die Vorstellung – die doch Gesetz der Bundesrepublik ist -, dass Kindesmissbrauch immer der Staatsanwaltschaft gemedelt werden muss, für lächerlich.
Von “Parallelgesellschaften” redet man sonst immer nur bei Islamisten. Dabei steckt mit der katholischen Kirche eine solche Parallelgesellschaft mitten im tiefsten Herzen der bundesrepublikanischen Demokratie.
blogfuerst 2. März 2010
Wer angesichts der apokalyptischen Erdbebenkatastrophe in Chile mit ihren knapp 8 Meter hohen Tsunami-Wellen etwas für die Menschen vor Ort tun möchte, kann spenden. Entweder an
“Aktion Deutschland Hilft”
Stichwort: Erdbeben Chile
Spendenkonto 10 20 30,
Bank für Sozialwirtschaft,
BLZ 370 205 00
oder per Premium-SMS:
Charity-SMS mit “Chile” an die 8 11 90 senden (5 EUR zzgl. üblicher SMS-Gebühr, davon gehen direkt an Aktion Deutschland Hilft 4,83 EUR)
für alternative Zahlungsmethoden per Lastschrift oder Kreditkarte kann man beim
Deutschen Roten Kreuz
spenden.
Spenden können von der Steuer abgesetzt werden. Bis zu einem Spendenbetrag von 200,- € reicht dafür der Zahlungs-/Überweisungsbeleg aus. Wer in jedem Fall eine Spendenquittung erhalten möchte, sollte seine Adresse im Verwendungszweck zusätzlich angeben.
blogfuerst 2. März 2010
Wie es der Ein der Andere vielleicht schon gemerkt hat, blogge ich wieder öfters. Das wird jetzt auch so bleiben, da sich bei mir zeitlich wieder einiges entspannt hat.
blogfuerst 2. März 2010
Ich weiß nicht mehr genau wer die Idee eines sogenannten “Datenbriefes” hatte, der jährlich von allen Unternehmen an alle ihre Kunden verschickt werden soll. Ich weiß nur, dass es ein Unionschrist war. Wenn ein Vorschlag für mehr Datenschutz aus der Unionsecke kommt, sollte man erstmal skeptisch werden, statt fröhlich einzustimmen. Eine Pflicht für alle Unternehmen (und das sind praktisch alle Firmen in Deutschland, die irgendwelche Daten ihrer Kunden haben) jährlich einen Datenbrief an ihre Kunden zu schicken, ist so dermaßen lächerlich, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt darüber zu diskutieren. Abgesehen davon, dass es 95% der Kunden wenig interessieren dürfte, welche Daten bei ihren Vertragspartnern gespeichert sind (social networks mal ausgenommen), was 95% der Kosten für einen solchen Datenbrief zu rausgeschmissenem Geld macht – wäre es viel sinnvoller ein effektives und umfassendes Auskunftsrecht von Betroffenen gesetzlich zu verankern. Den 5% die es wissen wollen, wäre mehr geholfen, wenn sie ein justiziables Auskunftsrecht an die Hand bekämen. Es nützt ja keinem was, wenn er bestimmte vom Gesetzgeber verlangte Daten, unaufgefordert zugeschickt bekommt. Außer der Deutschen Post, die damit Millionen zusätzlicher Briefsendungen transportieren müsste, nützt diese Idee niemandem. Im Gegenteil, mit solch einer Regelung dürften die Briefkästen vieler Haushalten dann ständig mit solchen Datenbriefen verstopft werden. Eine Maßnahme also, die außer Kosten nichts produziert. Aber vielleicht ist das auch der Hintergedanke – eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Post.
blogfuerst 2. März 2010
Die Content-Industrie hat wohl das erfolgreichste Lobbying seit Menschengedenken betrieben. Sogar bis in die Amtsstuben der bislang als absolut unbestechlich geltenden deutschen Verfassungsrichter haben sie es geschafft und ihr Weltbild im Urteil über die Vorratsdatenspeicherung untergebracht. Dem Urteil zufolge gelten die hohen Hürden für die Nutzung der Vorratsdaten, nämlich nicht für IP-Adressen:
Eine nur mittelbare Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikationsdiensteanbieter über die Inhaber von Internetprotokolladressen ist auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig. (6. Leitsatz)
Mit anderen Worten: Telefondaten dürfen nur dann von Behörden genutzt werden, wenn Menschenleben oder ähnlich hochwertige Rechtsgüter auf dem Spiel stehen. IP-Adressen hingegen dürfen auch dann genutzt werden, wenn Fritzchen unerlaubt “Schnappi, Das kleine Krokodil” über Tauschbörsen herunterlädt. Diesen Wertungswiderspruch könnte eigentlich nur die Politik lösen – was ich bei dieser Bunderegierung aber leider für ausgeschlossen halte.
Wie erfolgreich diese Lobbyisten waren zeigt sich auch daran, dass der allseits bekannte Gassenhauer von Internetausdruckern leider ebenfalls seinen Weg in das Urteil – unter dem zuvor genannten Aspekt – gefunden hat:
In einem Rechtsstaat darf auch das Internet keinen rechtsfreien Raum bilden. (Abs. 260 d. Urteils)
blogfuerst 2. März 2010
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Die Vorratsdatenspeicherung in seiner jetztigen Form ist verfassungswidrig und nichtig. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist das der höchste realistisch zu erringende Sieg. Allerdings ist die Vorratsdatenspeicherung an sich – nicht verfassungswidrig. Die europäische Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie bleibt damit unberührt. Eine Solange-III-Entscheidung bzw. eine Auseinandersetzung mit dem – formal – höherrangigen EU-Recht hat das Bundesverfassungsgericht konsequenterweise nicht durchgeführt.
Besonders positiv bei der Entscheidung ist die Tatsache, dass das Gesetz mit der Nichtigkeitserklärung damit komplett vom Tisch ist und die Bürgerrechtler – in und außerhalb der Politik – damit in die unschätzbar wertvolle Position gelangen, mit den “Etatisten” der Politik (CDU und SPD) nicht um bürgerrechtliche Zugeständnisse ringen zu müssen, sondern die Etatisten den Regierenden – hier der FDP – Zugeständnisse im Gesetzgebungsverfahren abringen müssen. Diese Verhandlungsposition ist im von Kompromissen dominierten politischen Tagesgeschäft gar nicht hoch genug einzuschätzen. Den ganzen Beitrag lesen »
blogfuerst 2. März 2010
Man hat es ja schon immer gewußt: Die Damen und Herren von der Union sind nicht besonders helle:
Je intelligenter Menschen sind, umso eher sind sie bereit, sich auf Neues einzulassen. Konservative und religiöse Menschen haben hingegen einen geringeren Intelligenzquotienten.
Allerdings sind die Linken auch allgemein unzufriedener.
blogfuerst 1. März 2010
Es ist nach wie vor interessant zu sehen, wie sich die Piraten bei Themen positionieren, die jenseits von IT und Netz stehen. Da ist bislang nicht viel passiert, obgleich ich glaube, dass die Piraten programmpolitisch sich eher der Linkspartei annähern werden. Zumindest verstärkt wird dieser Eindruck, wenn man sich anschaut mit wem die Piraten diese Aktion durchgeführt haben – mit Jusos, Linken und Grünen.
blogfuerst 28. Februar 2010
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blogfuerst 28. Februar 2010
Wer Freunde oder Verwandte in Chile – insbesondere in der vom Erdbeben betroffenen Region – hat und sie telefonisch oder sonstwie nicht erreichen kann, dem empfehle ich die spanische Webseite der BBC.
Dort werden laufend Augenzeugenberichte aus den betroffenen Regionen gesammelt. Sehr informativ dazu auch dieser Zeit-Artikel.
Auch Skype und E-Mails sollten für die Kommunikation in Anspruch genommen werden.
blogfuerst 27. Februar 2010
8,8 ist nahe an der Grenze zur totalen Apokalypse. Das stärkste jemals registrierte Erdbeben der Welt in der gleichen Region Chiles (9,5) riss den Erdboden auf wie im Film “2012″ und verschluckte Menschen für immer. Da ist es kaum verwunderlich, dass neben der Stromversorgung auch weite Teile der Telefonverbindungen zusammenbrachen. Zumindest den ganzen Samstag über waren viele Verbindungen in die weniger stark betroffene Hauptstadt Santiago noch unerreichbar. Auch die meisten in Santiago gehosteten Webauftritte waren nicht erreichbar (den Serverfarmen fehlte ja auch die Energie). Und trotzdem – dort wo der Strom nicht ausfiel ging auch das Internet. Das belegen die vielen Twitter-Meldungen. Das bislang dem “plain old telephone Service” in puncto Zuverlässigkeit unterlegene VoIP hat hier jedoch seine Überlegenheit durch seine strukturbedingte Redundanz voll ausleben können. In Sorge um die Unversehrheit der eigenen Verwandten, die telefonisch nicht erreicht werden konnten hat hier Skype (VoIP) Abhilfe geschaffen. Das zeigt, das einst von der DARPA geplante unkaputtbare Internet, das selbst einen Atomkrieg überstehen sollte, funktioniert auch in solchen Apokalypse-ähnlichen Szenarien. Allerdings auch nur solange seine freie, grenzenlose und unzensierte Natur garantiert ist. Konservative und Etatisten auf der ganzen Welt versuchen leider weiter die Freiheit des Internets abzuschaffen bzw so weit einzuschränken, dass es nicht mehr bleiben soll als gut “überwachbare” Telefonleitungen.
